Bei verjährten Ansprüchen

Hilfe für Opfer von sexualisierter Gewalt

Frisches Grün an kahlem Zweig

Mit der Unabhängigen Kommission nimmt die ELKB den Schmerz der Menschen wahr, die in ihren Gemeinden und Einrichtungen sexualisierte Gewalt erlitten haben.

Bild: cc0

Zur Aufarbeitung sexueller Gewalt in ihrem Verantwortungsbereich gibt es in der bayerischen Landeskirche die „Unabhängige Kommission für finanzielle Leistungen in Anerkennung des Leids“.

Finanzielle Leistungen in Anerkennung ihres Leids können Menschen bekommen, die glaubhaft machen, dass sie als Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende sexuelle Übergriffe durch Mitarbeitende der Evangelischen Kirche in Bayern und ihrer Diakonie erlitten haben und deren Ansprüche gegenüber den Tätern und den Institutionen inzwischen verjährt sind. Über die Höhe der finanziellen Leistung entscheidet die Kommission auf Antrag.

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Damit übernehmen die Leitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der bayerischen Diakonie Verantwortung für das Leid, das Opfern sexualisierter Gewalt in ihren Kirchengemeinden und Einrichtungen zugefügt wurde und das oft bis heute nachwirkt.

Mit der "Unabhängigen Kommission" werden die Empfehlungen aus den Beratungen des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die für die evangelischen Kirchen in der „Orientierungshilfe zu Unterstützungsleistungen an Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs in Anerkennung ihres Leids“ zusammengefasst sind, umgesetzt.

Grundsätze für die finanzielle Unterstützung

Allgemeines

Die Leitung der Evangelischen Kirche in Bayern und der Diakonie sind tief betroffen davon, dass Kinder, Jugendliche und Heranwachsende durch kirchliche und diakonische Mitarbeitende Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Sie übernimmt Verantwortung für das Leid, das in ihren Einrichtungen und Arbeitsfeldern den Betroffenen zugefügt worden ist.

Eine Wiedergutmachung von geschehenem Leid ist nicht möglich. Aber es gibt das Angebot, neben immaterieller Unterstützung in Form von Seelsorge und Beratung auch durch materielle Hilfe für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs das Leid der Betroffenen wahrzunehmen und anzuerkennen. So machen die Leitung der Landeskirche und des Diakonischen Werks mit der Einrichtung dieser Hilfsmaßnahmen deutlich, dass sie das geschehene Unrecht verurteilen. Die Leistungen sollen dazu beitragen, die noch andauernden Folgen der erlittenen sexuellen Gewalt zumindest zu mildern.

Die finanziellen Leistungen gelten für Betroffene, die als Kinder oder Jugendliche durch Mitarbeitende der Evangelischen Kirche in Bayern und ihrer Diakonie sexuell missbraucht wurden und deren Ansprüche gegen die Täterin oder den Täter – i.d.R. wegen Verjährung - nicht mehr durchsetzbar sind. Das bedeutet, dass nicht verjährte Ansprüche vorrangig gegenüber den unmittelbar verantwortlichen Personen oder Stellen geltend zu machen und ggf. auch auf dem Rechtswege zu verfolgen sind.

Finanzielle Leistungen in Anerkennung erlittenen Leids

Für solche Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, in denen wegen Ablaufs der Verjährungsfrist die Durchsetzung von Ansprüchen nicht mehr möglich ist, können finanzielle Leistungen in Anerkennung des erlittenen Leids beantragt werden. Nach Maßgabe der „Orientierungshilfe der EKD zu Unterstützungsleistungen an Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs in Anerkennung ihres Leids“ vom Kirchenamt der EKD, Stand 17. April 2012 erklärt sich die Landeskirche bereit, individuelle Leistungen an diese Opfer sexualisierter Gewalt zu erbringen, wenn sie

  • glaubhaft machen, dass sie sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende einer kirchlichen Körperschaft oder einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werkes Bayern erlitten haben und wenn
  • ein institutionelles Versagen einer Stelle in der Landeskirche, im Diakonischen Werk oder in einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werkes für das erlittene Leid (mit)ursächlich war oder dieses Leid ermöglicht hat.

Leistungen in Anerkennung des Leids sind freiwillige Leistungen, die ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolgen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistungen können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder entstehen.

Verfahrensweise zur Anerkennung von Leid

Anträge auf Leistungen sind auf der Grundlage eines Vordrucks, der auch eine Versicherung an Eides Statt über die Richtigkeit der Angaben enthält, an die Landeskirche zu richten. Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission berät und unterstützt die Antragsteller und Antragstellerinnen bei der Verfolgung ihrer Anliegen.

Über den Antrag auf Leistungen entscheidet die „Unabhängige Kommission für finanzielle Anerkennung des Leids durch sexualisierte Gewalt“. Die Kommission wird vom Landeskirchenrat berufen, sie ist jedoch nicht an dessen Weisungen oder an Weisungen einer Kirchenbehörde, des Diakonischen Werks oder einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werkes gebunden. Die Kommission verfügt über psychiatrischen, psychologischen, juristischen und theologischen Sachverstand. Vorsitzende der Kommission sind die Juristin Dr. Dorothea Deneke-Stoll, Direktorin des Amtsgerichts Ingolstadt und der Pfarrer und Pädagoge i. R. Dr. Ludwig Markert, ehemaliger Präsident des Diakonischen Werkes Bayern. Weiterhin gehören dem Team die Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin Dr. Veronika Hillebrand und die Pädagogin und Supervisorin Hanna Moritzen an, die an der Evangelischen Hochschule in Nürnberg lehrt.

Die Unabhängige Kommission entscheidet grundsätzlich nach Lage der Akten: Sie kann jedoch eine nichtöffentliche mündliche Anhörung durchführen, wenn dies sachdienlich erscheint oder wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin dies beantragt. Die Beratungen der Kommission sind vertraulich. Vertreter und/oder Vertreterinnen des Landeskirchenamtes bzw. des Diakonischen Werkes oder der betroffenen Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werkes können an den Beratungen ohne Stimmrecht teilnehmen.

Gegen die Entscheidung der Unabhängigen Kommission kann der Antragsteller oder die Antragstellerin innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Landeskirchenrat einlegen, der endgültig entscheidet.

Übernahme von Kosten für Therapie und Beratung

Kosten für Therapie und Beratung können ggf. über das „Ergänzende Hilfesystem sexueller Missbrauch“ (EHS) übernommen werden, an dem sich die Evangelische Landeskirche in Bayern und das Diakonische Werk Bayern beteiligen. Das EHS unterstützt (u.a.) Betroffene, die als Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt im institutionellen Umfeld der Evangelischen Landeskirche in Bayern erleiden mussten. Ziel des Hilfesystems ist es, die aus dem sexuellen Missbrauch noch bestehenden Folgeschäden zu lindern.

Das Ergänzende Hilfesystem gewährt Hilfen in Form von Sachleistungen, die dazu dienen sollen, heute noch existierende Folgen des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit oder Jugend abzumildern beziehungsweise auszugleichen. Die Leistungen werden ergänzend gewährt, das heißt nur dann, wenn ein gesetzliches Leistungssystem (zum Beispiel Krankenkasse, Jobcenter) die Leistung nicht oder nicht mehr finanziert. Sie können beim EHS (vorerst noch bis zum 31.12.2019) beantragt werden.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Die Ansprechstelle sexualisierter Gewalt kann zur Krisenintervention auf Antrag über die Übernahme von

Kosten einer unabhängigen rechtlichen Erstberatung
Kosten für eine kurzfristige Intervention,
sowie Fahrtkosten zu Beratungseinrichtungen

entscheiden.

Intervention und Prävention

Durch klare Verfahrensregeln bei Fällen von sexualisierter Gewalt setzt sich die Leitung der ELKB und des DWB dafür ein, dass grenzverletzendes Verhalten und solche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geahndet werden. Ebenso fördert sie die Verankerung von Präventionsmaßnahmen in ihren Einrichtungen und Arbeitsfeldern zum Schutz der anvertrauten Kinder, Jugendlichen und jungen Heranwachsenden und hat klare Regeln der Intervention. Weiterführende Hinweise zur Prävention sexualisierter Gewalt in der ELKB.

Neben der finanziellen Zuwendung hat die Unabhängige Kommission eine weitere wichtige Aufgabe: Viele Menschen, die sexualisierte Gewalt erlitten haben, wollen zuallererst, dass die Kirche ihr Leid und ihren Schmerz wahrnimmt. Mit der Unabhängigen Kommission hat die Kirchenleitung Ende 2014 ein Gremium eingerichtet, das sich mit jeder einzelnen Lebensgeschichte befasst, sich mit ihrem oder seinem erlittenen Leid beschäftigt und dieses anerkennt.


09.05.2018 / ELKB